13.10.2006 Usinger Anzeiger - Grundstücksvermarktung Schleichenbach II genehmigt
Ausschuss genehmigt Betreuungsvertrag mit Terramag GmbH
USINGEN (cu) - Als Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk I, der die Stadtteile Usingen, Merzhausen und Wilhelmsdorf umfasst, wurde Annelie Fischer nach fünf Jahren im Amt jetzt vom Haupt- und Finanzausschuss bestätigt. Ihre Stellvertreterin wird künftig Claudia Christmann sein, die seit 1976 in Usingen wohnt und arbeitet, beruflich jedoch kürzer treten und sich stattdessen ehrenamtlich engagieren möchte.
Erhöhten Gesprächsbedarf in der Sitzung bot der zur Beschlussfassung stehende Entwurf des Betreuungsvertrags hinsichtlich der Umlegung und Grundstücksvermarktung im Baugebiet Schleichenbach II durch das Hanauer Unternehmen Terramag GmbH. Nach Einschätzung von Ausschussmitglied Michael Klatt (BEU) sei der Vertrag "handwerklich sauber", der Jurist gab jedoch noch einige Hinweise zu sinnvollen Ergänzungen, die von der Verwaltung aufgenommen wurden. Unter den Gästen waren auch Ralf Trollmann und Herbert Müller, beide Geschäftsführer von Terramag, die zu Anmerkungen und Änderungswünschen des Gremiums grünes Sicht gaben. Sie versicherten, dass der Stadt Usingen eine Software zur Verfügung gestellt werde, über die sie jederzeit die Kosten- und Einnahmenentwicklung abrufen könne.
Einwände gab es von Seiten Gerhard Brählers (FDP), dem die Zusammensetzung des Honorars für Terramag aus zu hohen fixen und zu geringen erfolgsabhängigen Anteilen so nicht zusagte, und der gerne die Option hätte, den Vertrag nach zehn Jahren Laufzeit verlängern zu können.
"Wenn zehn Jahre lang schlecht verkauft wird, wird sich das danach auch nicht wesentlich ändern", gab Bürgermeister Matthias Drexelius zu bedenken. Während der nicht stimmberechtigte Brähler darum bat, die Sache an die Stadtverordnetenversammlung zu verweisen, wollte die Mehrheit der Ausschussmitglieder gleich eine Entscheidung. Ellen Enslin (GRÜNE) sprach sich gegen den Betreuungsvertrag aus, sie rechne mit Kosten in Höhe von 1,2 bis 1,3 Millionen Euro, die auf die Stadt zukämen.
Klatt enthielt sich "aufgrund der vorangegangenen Diskussion" der Stimme. Mit sechs Ja-Stimmen von CDU und SPD wurde das Vertragswerk schließlich angenommen. Keine Gegenstimmen im Ausschuss gab es zum Erschließungsvertrag, der ebenfalls mit der Terramag abgeschlossen werden soll. Alle übrigen Tagesordnungspunkte wurden zügig abgewickelt. So stimmte das Gremium dem Ankauf von Grundstücken zwecks Neubau eines Kunstrasenplatzes an der Sportanlage Muckenäcker einstimmig zu. Der jetzige Sportplatz muss wegen des geplanten Schulneubaus weichen.
Die Gelder für die Errichtung einer Zaunanlage am Bolzplatz Eschbach wurden ebenfalls freigegeben. Auch wird die Stadt der evangelischen Kirchengemeinde nachträglich einen Zuschuss in Höhe von 10 000 Euro für die Sanierung der Laurentiuskirche anweisen. Ursprünglich sollte, was für die Stadt etwa doppelt so teuer geworden wäre, ein zinsloser Kredit über 80 000 Euro bereitgestellt werden, den die Kirchengemeinde nicht mehr benötigte, nachdem 55 000 Euro an Spenden eingegangen waren.
Die Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Usingen, der Jahresabschluss der Stadtwerke für das Jahr 2005, die Abfallgebühren sowie die Änderung der Wasserversorgungssatzung und der Entwässerungssatzung passierten den Ausschuss einstimmig ohne Diskussion. Gleiches galt für den Wirtschaftsplan der Stadtwerke für 2007 und die Beschlussempfehlungen für die Haushaltssatzungen und Wirtschaftspläne 2007 des Wasserbeschaffungsverbandes Usingen und des Abwasserverbandes Oberes Usatal.
Vermutlich ergeben sich beim Wasser geringfügige Einsparungen für den Bürger, die betreffenden Satzungen werden Anfang November von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Zu den Abfallgebühren merkte Bürgermeister Drexelius an, er rechne für das übernächste Jahr mit einer Erhöhung. Als Grund führte er steigende Deponiekosten und den auslaufenden Zehnjahresvertrag mit der EFS an, den man damals zu günstigen Konditionen habe erwirken können. Abschließend teilte Drexelius mit, dass in der Novembersitzung des Ausschusses die Planung für die Nordumgehung vorgestellt werde. Beschlossen werden solle sie im Dezember, so könne man im neuen Jahr das Planfeststellungsverfahren beginnen. Zum von der Landesregierung aufgelegten Bambini-Programm, das den Kommunen finanziell ermöglichten soll, das letzte Kindergartenjahr für die Eltern beitragsfrei zu stellen sowie die Betreuung von Kindern unter drei Jahren deutlich zu verstärken, liege mittlerweile ein Entwurf vor, wie in den Gemeinden damit zu verfahren sei, informierte Bürgermeister Drexelius weiter.

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