20.12.2006 Usinger Anzeiger - Sachliche und zügige Haushaltsberatung
Parlamentsvorsteher Dr. Günter Drexelius: "Es wird wirklich Weihnachten" - Einstimmiger Beschluss
USINGEN (dh) - "Es wird wirklich Weihnachten." Mit dieser Feststellung kurz vor dem Fest schloss ein sichtlich zufriedener Stadtverordnetenvorsteher die Haushaltsdebatte am Montagabend ab. Er habe "den Job ja schon öfters gemacht", könne sich aber nicht daran erinnern, dass ein Haushalt so sachlich und zügig beraten wurde, betonte Parlamentschef Dr. Günter Drexelius (CDU). Die Haushaltssatzung der Stadt Usingen für 2007 wurde in völliger Eintracht einstimmig verabschiedet. Ganz ohne Debatte ging das Ganze dennoch nicht ab: CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Christoph Holzbach erinnerte daran, dass in den vergangenen Legislaturperioden die Fraktionen von SPD, BEU, FDP und Grünen es nicht in einem einzigen Jahr fertig gebracht haben, den Haushalt für das folgende Jahr zum Ende des alten Jahres zu verabschieden. "Ein besonderes Trauerspiel," befand er. Mit der Rückkehr von CDU und FWG seien im Stadtparlament wieder "normale Verhältnisse" eingekehrt.
"Ein besonderes Trauerspiel."Dr. Christoph Holzbach, CDUAufgrund der finanziellen Situation der Stadt einerseits und der Verweigerungshaltung der Politik der letzten fünf Jahren, in denen überfällige Ausgaben nicht angepackt wurden, lasse der Haushalt kaum Gestaltungsspielraum zu, schränkte Holzbach ein. Dies sei um so bedauerlicher, da auf die Bürger in den nächsten Jahren, beginnend mit 2008, erhebliche Mehrbelastungen, insbesondere bei den Müllgebühren, zukommen werden. Trotz eines deutlichen Anstiegs der Kreisumlage sei der Haushalt ausgeglichen. Man könne sogar von einem kleinen Überschuss ausgehen. Als wichtige Maßnahmen nannte Holzbach die Sanierung des Bürgerhauses in Eschbach in Höhe von 270 000 Euro und den Bau eines Radweges zwischen Usingen und Eschbach der im Vermögenshaushalt mit 608 000 Euro Niederschlag findet. Allerdings werde ein Landeszuschuss in Höhe von 60 Prozent erwartet. Weil sich Usingen dem Bau dieses Radweges, der Teil eines überregionalen Radwegenetzes ist, nicht verweigern kann, habe man sich schweren Herzens entschlossen, auch diese Ausgabe im Haushalt zu tragen. Auf zwei Verpflichtungsermächtigungen wies der CDU-Fraktionsvorsitzende hin: 250 000 Euro für den Bau eines Schlauchtrocknungs- und Übungsturm für die Feuerwehr Usingen und 450 000 Euro für den Ausbau der Straße am Wellenhaag in Kransberg, Maßnahmen, die eventuell in 2007 auf die Stadt zukommen können. "Aus grundsätzlichen Erwägungen wird es mit der CDU keine neue Stellenbesetzungssperre geben," kündigte Holzbach an. Was bedeutet, dass das Hauptamt wieder mit einer halben Stelle, befristet auf zwei Jahre, in den Bereichen Ehrenamtsbüro, Projektmanagement und "Sauberhaftes Usingen" besetzt wird. Die CDU sei auch bereit, so Holzbach, dem Antrag der Grünen zuzustimmen, den Haushaltsansatz für die Wirtschaftsförderung von 125 000 Euro auf 50 000 Euro zu senken. Bei der für Wirtschaftsförderung beauftragten Firma stehe eine Veränderung im Hinblick auf die gesellschaftliche Struktur an. So könnte das Geld eingespart werden und damit einer Person mit Erfahrung im Bereich der Wirtschaftsförderung eine Halbtagsstelle, befristet auf zwei Jahre, anbieten zu können.
Den Anmerkungen, was die politische Einschätzung der vergangenen fünf Jahre betrifft, sei zu entnehmen, dass die CDU tatsächlich in dieser Zeit nicht anwesend war, stellte Gerhard Brähler (FDP) fest. "Hätten wird dieses Steueraufkommen gehabt, hätten wir auch anders wirtschaften können,", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende, der dann meinte, man jetzt sei gut beraten, gemeinsam zu ringen. Dem Haushalt könne die FDP zustimmen, wenn auch bei der einen oder anderen Stelle mit Bauchschmerzen. Die FDP freue sich über die Steuererhöhung, hätte sich aber gewünscht, dass mehr Geld in die Rücklage fließen würde.
"Falsch gespart, teuer bezahlt."Ellen Enslin, GrüneIn den vergangenen Jahren seien unter dem Druck eines Millionen-Defizits im Haushalt oft Entscheidungen nach dem Motto getroffen worden "Falsch gespart, teuer bezahlt", betonte Ellen Enslin (Grüne). Dem nicht ganz umstrittenen "Bambinis-Projekts" des Landes verdanke man, dass das dritte Kindergartenjahr gebührenfrei werde. Auch bei der Jugendpflege müsse eine Halbtagsstelle geschaffen werden, um die engagierte Arbeit von Jugendpflegerin Grün personell zu unterstützen, forderte Enslin, "denn eine verstärke Jugendarbeit, die eng mit der Schule oder sozialen Brennpunkten arbeiten kann, ist eine Zukunftsinvestition." Dem Haushalt werde die SPD zustimmen, "da er im Großteil von uns sein könnte", meinte Claudia Bertz. Die CDU habe kaum eigene Akzente gesetzt, sondern setze lediglich "die von uns begonnen Projekte fort." Bertz wies auf die Projekte Seniorenwohnungen in der Bahnhofstraße und am Schloss, den Bau des Lidl-Marktes, Schleichenbach II, Gewerbegebiet Südtangente und Nordumgehung hin. Maßnahmen, für die sich die SPD erfolgreich eingesetzt und entsprechende Entscheidungen getroffen habe. Bertz erinnerte daran, dass die Sanierung des Bürgerhauses in Eschbach nicht an der SPD, sondern an dem Veto von FDP und BEU gescheitert sei. "Wir freuen uns über die Sanierung des Eschbacher Bürgerhauses," versicherte sie. Ohne vom Ziel der Sparsamkeit abzuweichen, werde ihre Fraktion den halben Stellen im Hauptamt, in der Jugendpflege und der Wirtschaftsförderung zustimmen, kündigte sie an.
Heino Böhringer (FWG), wollte Mark Twain folgend, seine Rede mit einem guten Anfang und einem guten Ende halten. Böhringer lobte die Arbeit der Verwaltung, die diesen Haushalt sehr gut vorbereitet habe. So blieb eigentlich nur ein FWG-Antrag übrig: den Ausbau des so genannten Momo-Pfades, der in erster Linie von den Schülern als Fußweg von der Schule zu Busbahnhof oder Bahnhof genutzt wird. Seine Fraktion begrüße die Sanierung des Eschbacher Bürgerhauses. Der Ausbau der Schlinkergärten sei eine logische Maßnahme, die aber 20 Jahre zu spät komme. Zu lange Bedenkzeit habe sich auch die Denkmalpflege gelassen, um dann zu verfügen, dass das alte Rathaus in Wilhelmsdorf an gleicher Stelle saniert werden soll. "Die FWG sagt zu diesem Haushalt: Alles wird gut - hoffentlich," schloss Böhringer mit dem angekündigten "guten Ende".
"Die FWG sagt zu diesem Haushalt: Alles wird gut - hoffentlich."Heino Böhringer, FWGAuch Dr. Michael Klatt von der sich zum 31. Januar 2007 auflösenden BEU lobte die Verwaltung für das von ihr erarbeitete solide und tragfähige Zahlenwerk. Wichtig sei, dass eine größere Summe für den Ausbau und Erhalt von städtischen Gebäuden eingestellt wurde. "Mit diesen Richtung weisenden Beschlüssen bringen wir Usingen voran," erklärte Klatt.

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